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SEETELHOTELS USEDOM
Zentrale Reservierung +49 (0)38378 47020

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Leistungen der SEETELHOTELS Usedom

 

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Hotels, insbesondere für die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels sowie für die Überlassung von Konferenz-, Banketträumen und anderen Räumlichkeiten des Hotels (nachfolgend umfassend: „Leistungen“).
1.2 Ausschließlich diese Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil; etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Begriff „Kunde“ ist die einheitliche Bezeichnung für alle Leistungsempfänger (z.B. Hotelgast).

2. Vertragsabschluss und Vertragspartner
2.1 Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Hotels mit dem Kunden zustande. Alle vom Kunden in Anspruch genommenen oder vom Kunden gegenüber Dritten veranlassten individuellen Leistungen einschließlich Beherbergungsleistungen, sind von diesem zu bezahlen.
2.2 Die Zahlungspflicht des Kunden nach Ziff. 2.1 gilt auch dann, wenn ein Dritter die Bestellung vorgenommen hat und insbesondere dann, wenn dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Drittbestellers vorliegt.
2.3 Eine Unter- oder Weitervermietung bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Hotels, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
2.4 Ein Dritter, der Leistungen bestellt, ist verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, an den Kunden, der die Leistungen erhält, weiterzuleiten.
2.5 Der Kunde verpflichtet sich, dass Hotel unverzüglich und unaufgefordert, spätestens jedoch bei Vertragsabschluss darüber aufzuklären, dass die Leistungserbringung und/ oder die Veranstaltung, sei es aufgrund ihres politischen, religiösen oder sonstigen Charakters, geeignet ist, öffentliches Interesse hervorzurufen oder Belange des Hotels zu beeinträchtigen.

 

3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die gebuchten Zimmer nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen die geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Die Preise bestimmen sich nach der im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste. Sind in der Auftragsbestätigung feste Preise genannt und liegen zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung mehr als vier Monate, ist das Hotel berechtigt, Preiserhöhungen vorzunehmen.
3.3 Die Preise sind auf der Grundlage des bestellten Gesamtarrangements kalkuliert. Änderungen im Umfang des Auftrages machen eine neue Preisfestlegung erforderlich. Das Hotel kann deshalb seine Zustimmung zu einer vom Kunden nach Vertragsschluss gewünschten Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistungen des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.
3.4 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet; dies gilt gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Im Geschäftsverkehr beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dem Hotel bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann das Hotel eine Mahngebühr von EUR 5,00 erheben.
3.5 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
3.6. In begründeten Fällen, z. B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zum Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne der vorstehenden Ziff. 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
3.7 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn oder während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne der vorstehenden Ziff. 3.5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits geleistet wurde.
3.8. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen.

4. Zimmerbereitstellung und -rückgabe bei An- und Abreise
4.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, es sei denn, das Hotel hat die Bereitstellung bestimmter Zimmer schriftlich bestätigt.
4.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden am Anreisetag ab 14:30 Uhr zur Verfügung. Gebuchte Zimmer sind vom Kunden bis spätestens 18:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Dem Hotel steht insoweit ein Rücktrittsrecht zu.
4.3 Die Zimmer müssen am Abreisetag bis spätestens 11:00 Uhr geräumt sein und dem Hotel zur Verfügung stehen. Danach kann das Hotel wegen der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50 % und ab 18:00 Uhr 100% des vollen gültigen Logis-Listenpreises verlangen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist. Das Hotel bietet nach Verfügbarkeit einen late checkout an.

5. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung, Nichtinanspruchnahme von Leistungen)
5.1 Das Hotel räumt dem Kunden bei Hotelaufnahmeverträgen ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein, bei anderen Leistungen bedarf jeder Rücktritt eines Kunden der schriftlichen Zustimmung des Hotels.
5.2 Im Falle des Rücktritts des Kunden von der Buchung hat das Hotel Anspruch auf angemessene Entschädigung, wenn der Rücktritt durch den Kunden erst innerhalb von vier Wochen vor dem Anreisetag erklärt wird; es gilt der Zeitpunkt des schriftlichen Zugangs der Erklärung beim Hotel. Bei der Entschädigung werden ersparte Aufwendungen und anderweitige Einnahmen aus der Vermietung der Zimmer berücksichtigt. Wird das Zimmer nicht anderweitig vermietet, hat das Hotel die Wahl, gegenüber dem Kunden statt einer konkret berechneten Entschädigung Schadenersatz in Form einer Entschädigungspauschale geltend zu machen. Die Entschädigungspauschale beträgt 90 % des Gesamtpreises, der sich aus dem vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück und dem vertraglich vereinbarten Preis für weitere Leistungen (z.B. Nutzung des Schwimmbad / Wellnessbereich) ergibt, 70 % des Gesamtpreises in vorstehendem Sinn für Übernachtungen mit Halbpension sowie 60 % des Gesamtpreises in vorstehendem Sinn für Übernachtungen mit Vollpensionsarrangements. Dem Kunden steht in allen Fällen der Nachweis frei, dass dem Hotel kein Schaden entstanden ist oder der dem Hotel entstandene Schaden niedriger als die geforderte Entschädigungspauschale ist. Sofern das Hotel die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der Entschädigung maximal die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die von dem Hotel zu erbringende Leistung unter Abzug des Wertes der von dem Hotel ersparten Aufwendungen sowie dessen, was das Hotel durch anderweitige Verwendungen der Hotelleistungen erwirbt.
5.3 Die vorstehenden Regelungen in Ziff. 5.2 über die Entschädigungspauschale gelten entsprechend, wenn der Kunde das gebuchte Zimmer oder die gebuchten Leistungen tatsächlich nicht in Anspruch nimmt, ohne dies dem Hotel rechtzeitig innerhalb von vier Wochen vor dem Anreisetag mitzuteilen.
5.4 Gesetzliche Rücktrittsrechte des Kunden bleiben unberührt.

6. Rücktritt des Hotels
6.1 Wird eine vereinbarte oder gemäß Ziff. 3.5, 3.6 oder 3.7 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, ist das Hotel zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6.2 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
- höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen z.B. bezüglich der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist; eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung vorliegt.
6.3 Das Hotel setzt den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis.
6.4 Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

7. Haftung des Hotels, Verjährung
7.1 Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird sich das Hotel auf unverzügliche Rüge des Kunden bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Nachrichten, Post und Warensendungen für Kunden sowie Weckaufträge werden mit Sorgfalt behandelt.
7.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, wenn das Hotel die Verletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
7.3 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach ist die Haftung beschränkt auf das Hundertfache des Zimmerpreises, jedoch höchstens EUR 3.500,00 und abweichend für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten höchstens EUR 800,00. Das Hotel empfiehlt, von der Möglichkeit, Geld und Wertsachen im Hotel- oder Zimmersafe aufzubewahren, Gebrauch zu machen. Eine Verwahrung bedarf ausdrücklicher Vereinbarung.
7.4 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Beim Abhandenkommen oder bei Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder bewegter Kraftfahrzeuge und deren Inhalt haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
7.5 Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren längstens kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche wegen vorgenannter Verletzungen verjähren abweichend kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Alle Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8. Ergänzende Regelungen für Veranstaltungen und Bewirtung
8.1 Der  Veranstalter muss dem Hotel die endgültige Zahl der Teilnehmer spätestens sieben Werktage vor dem Termin der Veranstaltung mitteilen, um eine sorgfältige Vorbereitung zu sichern. Diese Teilnehmerzahl wird der Abrechnung zugrunde gelegt.
8.2 Zu vorgenanntem Zeitpunkt sich ergebende Abweichungen der Teilnehmerzahl werden bis zu maximal 10% berücksichtigt und der Abrechnung zugrunde gelegt; darüber hinausgehende Abweichungen nach unten können nicht berücksichtigt werden und gehen zu Lasten des Veranstalters. Dem Veranstalter steht der Nachweis frei, dass die Ersparnis des Hotels wegen der niedrigeren Teilnehmerzahl höher ist. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl nach oben wird die Abrechnung der tatsächlichen Teilnehmerzahl zugrunde gelegt. Überschreitungen bis zu max. 5% bedürfen keiner vorherigen Absprache mit dem Hotel; weitergehende Überschreitungen müssen vorher mit dem Hotel abgestimmt werden. Das Hotel kann bei Abweichungen der Personenzahl zwischen Auftragserteilung und endgültiger Festlegung die bestätigten Räume tauschen.
8.3 Verschiebt sich der festgelegte Zeitpunkt des Beginns einer Veranstaltung ohne vorherige schriftliche Festlegung oder Absprache, so ist das Hotel berechtigt, die angefallenen Dienstleistungs- und Bereitstellungskosten dem Veranstalter in Rechnung zu stellen.
8.4 Kann eine Veranstaltung nicht durchgeführt werden, ohne dass das Hotel dies zu verantworten hat, so hat das Hotel Anspruch auf Berechnung der Raummiete, vorausgesetzt der Raum kann nicht anderweitig vergeben werden. Je nachdem, zu welchem Zeitpunkt die Veranstaltung aufgehoben wird, und welche zusätzlichen Leistungen, insbesondere Beköstigung (Speisen und Getränke), vorgesehen waren, hat das Hotel auch Anspruch auf Vergütung. Bei Abbestellung innerhalb von 8-21 Tagen vor dem Veranstaltungstermin ist dem Hotel zuzüglich zur vereinbarten vollen Miete ein Anteil von 35 % des entgangenen Umsatzes an Speisen zu ersetzen, bei Abbestellung innerhalb von 7 Tagen vor dem Veranstaltungstermin 70 % des entgangenen Speisenumsatzes. Falls dieser noch nicht konkret festgesetzt ist, berechnet sich der Umsatz aus dem geltenden geringsten Menüpreis für Bankette multipliziert mit der angemeldeten Personenzahl. Dem Kunden steht in allen Fällen bei Miete und Speisenpauschale der Nachweis frei, dass dem Hotel kein Schaden entstanden ist oder der dem Hotel entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.
8.5 Zeitungsanzeigen, die Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen grundsätzlich vorheriger schriftlicher Zustimmung durch das Hotel. Liegt diese nicht vor, so hat das Hotel das Recht, die Veranstaltung abzusagen, ohne dass hieraus Ansprüche gegen das Hotel hergeleitet werden können.
8.6 Der Veranstalter haftet dem Hotel für die Bezahlung von den Veranstaltungsteilnehmern zusätzlich bestellter Leistungen, falls nicht eine Einzelbezahlung vorher schriftlich vereinbart war. Alle für die Veranstaltung erforderlichen Erlaubnisgebühren werden von dem Hotel auf Nachweis in Rechnung gestellt.
8.7 Der Veranstalter hat für Verluste oder Beschädigungen, die durch seine Mitarbeiter, sonstige Hilfskräfte sowie durch Veranstaltungsteilnehmer verursacht worden sind, ebenso einzustehen, wie für Verluste oder Beschädigungen, die er selbst verursacht hat. Es obliegt dem Veranstalter, hierfür die entsprechenden Versicherungen abzuschließen. Das Hotel kann den Nachweis solcher Versicherungen verlangen. Um Beschädigungen der Wände und Säulen vorzubeugen, ist die Anbringung von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen. Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr dafür, dass insbesondere Dekorationsmaterial den feuerpolizeilichen Anforderungen entspricht; im Zweifelsfalle kann das Hotel die Vorlage einer Bestätigung des zuständigen Brandschutzes verlangen. Mitgebrachte Ausstellungs- und sonstige Gegenstände sind nach Veranstaltungsende zu entfernen. Kommt der Veranstalter dieser Regelung nicht nach, so hat das Hotel das Recht, eine Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vorzunehmen. Andere Regelungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Hotelleitung. Das Hotel haftet für Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände nur bei mindestens grobfahrlässigem Verschulden. Vom Veranstalter zurückgelassener Müll kann auf Kosten des Kunden vom Hotel entsorgt werden.
8.8 Sind vom Veranstalter eigene elektrische Anlagen vorgesehen, muss die Hotelleitung vor Anschluss an das Stromnetz zustimmen. Der anfallende Stromverbrauch wird nach den gültigen Bereitstellungs- und Arbeitspreisen berechnet, wie der Stromversorger sie dem Hotel belastet. Eine angemessene pauschale Erfassung und Berechnung steht dem Hotel frei. Durch den Anschluss auftretende Störungen oder Schäden an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Veranstalters.
8.9 Soweit das Hotel für den Veranstalter technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen und für Rechnung des Veranstalters; der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
8.10 Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In Sonderfällen (nationale Spezialitäten usw.) muss darüber vorhereine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; in diesen Fällen wird eine Kostengebühr durch Abzug des anteiligen Wareneinsatzes vom Verkaufspreis berechnet.

9. Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
9.2 Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
9.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist – wenn der Vertragspartner des Hotels Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist – der Sitz des Hotels. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt sind, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
9.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 


Link zur OS-Plattform der EU-Kommission gemäß Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung): ec.europa.eu/consumers/odr/

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